Eine feste mobile Toilette, wie hier in Höchst, schwebt den Linken vor. |
Alle Fraktion haben einen Antrag an den Magistrat unterstützt, die Spielhallenflut in Rödelheim einzudämmen. Dafür müsste eine Bebauungsplanänderung geschehen, wie dies etwa im Stadtteil Niederursel künftig der Fall sein soll. Insbesondere auch reine und allgemeine Wohngebiete sollen demnach möglichst einbezogen werden. Eins Stellungnahme ist im Herbst möglich.
Mehr Akzeptanz für die parlamentarische Arbeit wünscht sich die SPD bei Jugendlichen. Ihr Vorschlag: Zwei jährliche Jugendsitzungen des Ortsbeirats in weiterführenden Schulen. Hintergrund für die Sozialdemokraten ist die unbefriedigende Wahlbeteiligung von Jugendlichen, wie die jüngste Kommunalwahl gezeigt habe. Die SPD möchte Schülern so eine Chance geben, die unterste parlamentarische Ebene im Rahmen des Unterrichts kennengelernt. Im Prinzip eine gute Idee, urteilten auch die anderen Fraktionen, denen der Vorstoß dennoch zu vage und zu unkonkret war. In nächster Zeit soll die Idee weiter konkretisiert und ausgearbeitet werden.
Macht es Sinn, nachts und wochenends die Ampeln an der Lorscher Straße abzuschalten? Ja, findet die Fraktion der Farbechten - und steht mit dieser Ansicht im Ortsbeirat aber relativ alleine da. Allen anderen war das Sicherheitsrisiko zu hoch. Hintergrund des Antrags: Durch die abgeschalteten Ampeln könnte die Stadt Frankfurt Strom sparen.
Eine Toilette am Spielplatz am Blauen Steg. Im Prinzip keine schlechte Idee, die die Farbechten da hatten. Denn: die einzige öffentlich zugängliche Toilette befindet sich am Kiosk am Parkeingang, rund 500 Meter vom Spielplatz entfernt. Folge: Wen das Bedürfnis packt, schlägt sich folglich in die Büsche. Deshalb plädierten die Farbechten für eine mobile Toilette, also ein Dixi-Klo, auf dem Spielplatz. Für Barbara Reuff (CDU) ein Unding: "Es ist unmöglich eine Toilette dort einzurichten, wo sich abends und nachts dort Fixer und Obdachlose aufhalten", fand sie. Ihr Fraktionskollege Alexander Zollmann bezeichnete den Vorstoß der Linken als "weltfremd". "Da kann man sich ohne viel Fantasie vorstellen, wie die nach nur drei Stunden aussieht." Wenig einladend mutmaßt er. Diese Argumente haben scheinbar auch die Genossen überzeugt. Ursprünglich geneigt, dem Antrag zuzustimmen, revidierte Thomas Fischer die Haltung seiner Fraktion. Er schlog vor, den Wunsch nach einer mobilen Toilette in den Wunsch nach einer festen Toilette umzuformulieren. Insgesamt fand der Antrag aber keine Mehrheit. Ein Vorkommnis der jüngsten Tage dürfte der CDU-Argumentation recht geben. In der Nacht zum vergangenen Samstag hatten Unbekannte das Dixiklo auf dem Spielplatz ungeworfen, das für die Rödelheimer Musiknacht aufgestellt worden war.
Einen Milieuschutz, wie er im Nordend angedacht ist - geht das auch in Rödelheim? Getreu dem Grundsatz "Gleiches Recht für alle" brachte dies die SPD ins Gespräch. Hintergrund: Investoren drohen im Nordend durch Luxussanierungen von Altbauten einen massiven Bevölkerungswandel herbeizuführen, bei dem ärmere und weniger Wohlhabende verdrängt werden, weil sie die teuren Mieten oder Wohnungspreise nicht bezahlen können. Grundsätzlich kein schlechter Ansatz, fand deshalb auch Volker Meisinger-Persch (Grüne). Jedoch kommt dieser Vorstoß in seinen Augen noch zu früh. Er schlug vor, zunächst die Pläne des Magistrats für das Nordend abzuwarten. Der SPD warf er sogar vor, dass es ihr gar nicht um die Sache gehe. Er interpretierte den Antrag als Angriff auf die schwarz-grüne Magistratskoalition.
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