Identitäre I: Düstere Endzeitszenarien am rechten Rand und auch mitten in Rödelheim

Mit diesem Post versuchten wir bereitsim Frühjahr 2013 auf die rechte Identitäre Bewegung aufmerksam zu machen,deren Aufkleber auch in Rödelheim vereinzelt zu finden waren.


Mainz/Frankfurt - In Zeiten von Pegida, Bogida, Fragida und sonstigen Aufmärschen in Deutschland:
Das Symbol ist bekannt aus dem Actionfilm "300" - das Lambda - ein Kreis mit einer aufwärts zeigenden innen liegenden Spitze. Es ist das Symbol der Spartaner, die sich in der entscheidenden Schlacht gegen eine Übermacht behaupten. Das selbe Symbol beansprucht die Identitäre Bewegung (IB) für sich. Ein Film als Metapher für das Behaupten gegen eine Übermacht.

Vor etwa zehn Jahren entstand sie in Frankreich, seit vergangenem Jahr gibt es sie auch in Deutschland. Die erste Gruppe soll sich in Frankfurt gegründet haben. Aber auch in Mainz und in anderen Gebieten Hessen scheint es Untergruppen zu geben. Eine entsprechende Facebook-Gruppe für Frankfurt verzeichnete Mitte Mai 263"gefällt mir".
In Deutschland agiert die Identitäre Bewegung bislang fast ausschließlich im Internet. Dort kursiert ein in Frankreich produziertes Video mit dem sogenannten Manifest - in der deutschen Synchronisierung wird daraus eine "Kriegserklärung".
Zielscheibe dieses Krieges, zu dem sich die "Identitären" aufgerufen fühlen, ist die scheinbar überhand nehmende Islamisierung. Vor diesem Szenario entspinnt sich eine Angst vor dem Feind im eigenen Land, ein Aufruf an die Jugend sich zu wehren. Ein Versuch, gegen muslimische Zuwanderer zu mobilisieren.
Finanzkrise, Zukunftsangst, Versagen des Staats sind die Triebfedern, die die Gedanken des Sozialdarwinismus befeuern und beschleunigen. Was in Deutschland bislang jedoch nicht so richtig durchschlagend gelang. 50 lokale Gruppen gibt es laut eigener Homepage, die Identitären selbst sprechen von bis zu 300 Aktivisten im Alter zwischen 18 und 25 Jahren.

Polizei beobachtet

Die Organe des Staatsschutzes stehen der Bewegung abwartend gegenüber. Die Mainzer Polizei gibt sich zugeknöpft. "Bislang ist die Bewegung in Mainz nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten." Mehr sei dazu nicht zu sagen, so Polizeisprecherin Heidi Nägel. Das Wiesbadener Bundeskriminalamt hat auch ein Auge auf die Gruppe. "Es handelt sich um eine bis dato vorrangig virtuell agierende Gruppierung, die ihre Strukturen derzeit sukzessive in die reale Welt überträgt und vermehrt Aktionen in der Öffentlichkeit durchführt", erklärt die Sprecherin der Behörde, Sandra Clemens.

Foto: A.Nöthen/www.roedelheimer.de

Diese Übertragung in die reale Welt geschieht im Wesentlichen durch Aufkleber und Plakate, die plötzlich an Laternen und Stromkästen prangen. So auch im Frankfurter Stadtteil Rödelheim. Dort hat eine Aktionsgruppe am Ortseingang ein Schild "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" aufgestellt. Am Pfosten eben dieses Schildes prangt ein Aufkleber der Identitären Bewegung. Auch auf Stromkästen im Westen Rödelheims und am Bahnhof wurden bereits Aufkleber gesehen und von engagierten Bürgern umgehend entfernt.
Aber auch mit Störaktionen fällt diese auf. In Frankfurt stürzten einige Maskierte Ende November in die Eröffnungsfeier der "Interkulturellen Wochen" und übertönten die Festredner mit lauter Technomusik. "Wegbassen" nennen dies die Identitären. Nach einigen Minuten war der Spuk vorbei. "Diese Störungen liefen bisher gewaltfrei ab", informiert das Bundeskriminalamt.
Ähnliche Beobachtungen macht bislang auch Achim Dünnhoff von der Kriminaldirektion / K 412 - Rechtsextremismus der Frankfurter Polizei. Obwohl die Identitäre Bewegung von sich behauptet "0 Prozent rassistisch" zu sein, sieht Dünnhoff Probleme, sie von den klassischen Rechtsextremen abzugrenzen. "Ich gehe davon aus, dass die Rechten draufspringen werden", sagt er.
Neben dem eingangs erwähnten Film 300 spielt auch Musik als identitätsstiftendes Element der Bewegung eine wichtige Rolle. Star der Bewegung ist unter anderem der Rapper "Dissziplin" mit seinem Song "Ich bin Deutschland". Auch die umstrittene Südtiroler Band "Frei.Wild" stößt in ein ähnliches Horn.

Bremer Verfassungsschutz findet sie "rechtsradikal"

Einen größeren organisatorischen Unterbau mit viel Personal sieht man bei der Polizei bislang nicht. Eher das Gegenteil scheint der Fall: Seit einiger Zeit sind die Gruppen Frankfurt und Taunus fusioniert. Offenbar aus Personalmangel.
"Es ist eine Gratwanderung", sagt Dünnhoff mit Blick auf die Ausrichtung der Bewegung. Zumal die islamfeindliche Tendenz für Dünnhoff unübersehbar ist. Wohl auch deshalb hat das Landeskriminalamt des Bundeslands Bremen die Identitäre Bewegung bislang als einziges Landeskriminalamt offiziell als rechtsextrem eingestuft. Der Bremer Verfassungsschutz will die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Bremen" weiter beobachten. Er hat bei der Innenbehörde einen entsprechenden Antrag gestellt. Das hat der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Joachim von Wachter, in der Sitzung der Bremer Innendeputation berichtet. Der Bremer Verfassungsschutz hält die Bewegung demnach für "konspirativ", hinter der sich bekannte Rechtsextremisten verbergen sollen.
Ähnliche Bedenken hat man auch bei der linken Antifa, die ebenfalls ein waches Auge auf die Identitären hat. Dort sieht man die akute Gefahr eines Sammelbeckens am rechten politischen Spektrum - vom CDU-Rechtsaußen im bürgerlichen Milieu bis zur extrem rechten Kameradschaft. Personelle Überschneidungen mit rechtsextremen Gruppen hat die Antifa bislang noch nicht feststellen können.
"Wir grenzen uns vom Rechtsextremismus ab, indem wir uns zur Demokratie bekennen und von Rassismus distanzieren", schreibt ein Sprecher der Identitären Bewegung auf Anfrag. Er nennt sich selbst Max Beck.
"Wir wollen Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihren Protest auf einem friedlichen Weg Ausdruck zu verleihen." Dies sei genau das Gegenteil dessen, was die rechtsextreme Szene mit den Jugendlichen im Sinn habe. Ambitionen, im klassischen parteipolitischen Sinne aktiv zu werden, hegt man offenbar nicht. "Wir sind eine außerparlamentarische Bewegung und stehen keiner Partei nahe." Die Einstufung des Bremer Verfassungsschutzes stört offenbar kaum. "Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Instrument der etablierten Parteien, um Organisatoren, die der von ihnen vertretenen Multikulti-Ideologie eine Absage erteilen, zu kriminalisieren."

Identitäre II: Muslime zeigen sich besorgt

 Mainz - Entwicklungen wie die Identitäre Bewegung sind für Aiman Mazyek, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, nichts Neues. "Wir beobachten Ähnliches schon seit etwa fünf Jahren", sagt er auf Anfrage.

 "Das ist eine höchst Besorgnis erregende Tendenz."

Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime.

Denn solche Bewegungen entstünden zunächst in der Anonymität des Internets. Dort sinken die Hemmschwellen, es komme nicht selten zu verbalen Entgleisungen und Gewalttätigkeiten, hat Mazyek festgestellt. Seit einiger Zeit ist der Zentralrat in Gesprächen mit den Organen des Staatsschutzes und der Politik. Dort stellt er inzwischen auch ein Umdenken fest. So wertet er es als Erfolg, dass der Bayrische Verfassungsschutz angekündigt hat, die Identitäre Bewegung unter Beobachtung zu stellen. Noch sei das jedoch eher die Ausnahme.
Mazyek sieht in solchen Internetplattformen vor allem ein Rekrutierungsinstrument für alle möglichen Gruppierungen am extremen rechten Rand. "Die Grenzen zwischen den einzelnen Organisationen verlaufen fließend."
Der Tenor sei jedoch immer wieder derselbe. Eine Gruppe, die vorgibt, mutig das auszusprechen, was angeblich die Mehrheit denkt, ruft dazu auf, sich gegen eine Islamisierung zu wehren. "Das ist exakt der Duktus von Anders Breivik", warnt Mazyek. Der Norweger hatte 2011 bei einem Massaker im norwegischen Utöya 69 Teenager getötet. Bei der Gerichtsverhandlung hatte er sich auf eine rechtsextreme Verschwörungstheorie zurückgezogen.
Dass islamfeindliches Gedankengut in die Gesellschaft einzusickern scheint, beobachtet Mazyek häufig. "Fast jede Woche gibt es irgendwo Anschläge auf Moscheen", sagt er. Die Angriffe, die meist glimpflich verlaufen, sieht er auch als Test, wie weit man diese indifferente Haltung herausfordern kann. "Das ist sehr geschickt gemacht."
Vieles werde plötzlich durch die islamistische Brille gesehen, Vorkommnisse unreflektiert oder bewusst in einen Topf geworfen. "Wir erhalten auch wesentlich mehr Hassbotschaften als früher, teilweise sogar mit den echten Adressen." Für Mazyek ebenfalls ein deutliches Zeichen für einen fortgeschrittenen Prozess der Entmenschlichung.